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ETWAS IST FAUL IM STAATE DFB

Januar 20th, 2015 | Posted by Transparent Magazin in Magazin

Die DFB-Verbandsgerichtbarkeit sieht sich immer wieder Kritik von Fans und Vereinen ausgesetzt, ist durch den Sonderstatus des autonomen Verbandsrechts aber gesetzlich legitimiert. Im aktuellen 9-Punkte-Plan fordert der DFB nun vermehrt, Verbandsstrafen  auf Zivilpersonen umzulegen und begibt sich damit juristisch auf dünnes Eis.

Von Maximilian Schmitt | Illustration: Tüddel Heimsoth
(Erschienen in Ausgabe 11)

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"Strafen umlegen heißt Existenzen zerstören", prangte am 18. Februar 2012 auf einem Spruchband der "Ultras Nürnberg" in der Nordkurve des Max-Morlock-Stadions. Zuvor hatte sich ein Fan der SpVgg Fürth das Leben genommen, nachdem der Verein angekündigt hatte, die Verbandstrafe für das Abfeuern von Leuchtspuren im Derby in Nürnberg in Höhe von 10.000 Euro auf ihn, den überführten Täter, umzulegen. Zur damaligen Zeit eine wenig verbreitete Praxis. Nur einzelne Vereine, wie Hannover 96, Fortuna Düsseldorf oder eben die SpVgg Fürth kündigten eine Umlegung von Verbandsstrafen an und versuchten diese auch durchzusetzen.

Heute, im Jahr 2014, ist die zivilrechtliche In-Regressnahme des Täters ein neuer Leitfaden in der Rechtsprechung des DFB. Regress bedeutet im Zivilrecht der Rückgriff eines Schadensersatzpflichtigen,  in diesem Falle des Vereins, auf einen Dritten, in diesem Falle beispielsweise den überführten Zünder  von Pyrotechnik, der dem Schadensersatzpflichtigen gegenüber haftet und für dessen finanziellen  Schaden aufkommt. Typischerweise kennen wir das von Versicherungen, die erst für einen bestimmten Schaden aufzukommen haben, aber daraufhin den Täter für diese Summe in Regress nehmen können. So einfach ist das bei der Sportgerichtsbarkeit jedoch nicht.

9-Punkte-Plan und der Schutzzweck der Norm

Enthalten ist dieses Ziel des zivilen Regresses in dem Anfang des Jahres verabschiedeten 9-Punkte- Plan des DFB, der einen neuen Weg gegen Randale im Fußball darstellen soll. Der DFB erhofft sich davon "eine von den Vereinen als gerechter empfundene Strafpraxis, die Ermittlung und Sanktionierung der wirklichen Täter und eine erhöhte abschreckende Wirkung auf die Täter". In einer Arbeitsgruppe der DFB-Rechtsabteilung unter der Führung Rainer Kochs, DFB-Vizepräsident, und Dr. Anton Nachreiners, dem Vorsitzenden des DFB-Kontrollausschusses, wurde der 9-Punkte-Plan entwickelt und schließlich im Januar diesen Jahres vom Präsidium des DFB gebilligt und verabschiedet. Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten von DFB und DFL wurde das Papier jedoch nicht großartig öffentlich vorgestellt. Begründet wurde dies damit, dass es sich um ein internes Strategiepapier handelt. Dementsprechend gering war die mediale Aufmerksamkeit Anfang des Jahres, einzig der "Kicker" berichtete in einem kurzen Artikel darüber. Erst in der Sommerpause wurden mehr und mehr Fanhilfen – Vereine, die ihren Mitgliedern anwaltlichen Beistand bei juristischen Vorfällen im Fußballumfeld anbieten – auf den 9-Punkte-Plan aufmerksam, kritisierten diesen harsch und bezeichneten die Umlegung von Strafen als rechtswidrig. Auch Rechtsanwalt Tobias Westkamp, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte, äußerte gegenüber "Transparent" rechtliche Bedenken. Er sieht in dem Vorgehen vor allem einen Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz des "Schutzzwecks der Norm", der bei der Zurechnung von Schadensersatzansprüchen zu beachten ist. Durch den Schutzzweck der Norm muss überprüft werden, ob die Norm, zum Beispiel das Verbot von Pyrotechnik, auch vor genau dem Schaden schützt, der durch den Verursacher entstanden ist und für den Schadensersatz verlangt wird. "Das Verbot der Pyrotechnik zum Beispiel soll vor den Schäden bewahren, die anderen Personen durch den Gebrauch zugefügt werden können. Es soll aber nicht vor Strafzahlungen schützen, die durch Vereinbarungen von etwaigen Dritten entstehen und nichts mit dem reellen Schaden zu tun haben." Das Zurückholen von Verbandsstrafen für Pyrotechnik durch die Vereine bei überführten Tätern wäre damit rechtswidrig. Der DFB sieht das naturgemäß anders. Die DFB-Pressestelle erklärte uns, dass nach der juristischen Auffassung des DFB der Zuschauer mit dem Kauf der Eintrittskarte eine vertragliche Pflicht auf die Einhaltung der Stadionordnung eingeht, bei deren Verletzung ein Schadensersatzanspruch entsteht. Dieser Begründung folgte auch das Oberlandesgericht Rostock als es 2006 einen Flitzer zu vollumfänglichen Schadensersatz verurteilte. Seitdem haben einige Gerichte mit dem Verweis auf dieses Urteil ähnlich geurteilt. Aber so klar ist die Sache nicht. "Ausdrücklich hat das OLG Rostock seinerzeit eine höchstrichterliche Klärung der Rechtslage durch den Bundesgerichtshof befürwortet, und daher die Revision explizit zugelassen", erläutert Fananwalt Tobias Westkamp. Er bedauert, dass der Angeklagte damals keine weiteren Rechtsmittel eingelegt hat. Problematisch findet er vor allem, dass ein Fan auf diesen vermeintlichen Vertrag nicht wirksam hingewiesen wird. Dazu müsste es erstens einen ausdrücklichen Hinweis auf den Vertrag geben, zweitens eine Möglichkeit zur Kenntnisnahme dessen und drittens eine Möglichkeit sein Einverständnis mit dem Vertrag zu erklären. Es gibt auch einen anderen Fall aus Köln, bei dem das Amtsgericht die Zivilklage des Vereins abwies. Begründet wurde dies mit der Schadensminderungspflicht des Vereins, der nicht sämtliche rechtlichen Mittel vor der DFB-Verbandsgerichtbarkeit ausgeschöpft hatte, um die Strafe so niedrig wie möglich zu halten, und der Unvorhersehbarkeit der Strafhöhe für den Angeklagten. Der Verein akzeptierte das Urteil damals und legte keine Rechtsmittel ein.

Die Verbandsgerichtbarkeit des DFB

Der zivilrechtliche Regress ist nicht der erste Kritikpunkt von Fans und Anwälten an der DFB-Sportgerichtsbarkeit. Die Fanhilfe Hannover kritisiert beispielsweise die mangelnde Gewaltenteilung beim DFB. Tatsächlich gibt es zwar formell eine Gewaltenteilung (siehe Schaubild). In der Praxis wirkt diese jedoch oft sehr schwammig. So arbeiteten bei der Erstellung des 9-Punkte-Plans mit Dr. Nachreiner ein Vertreter der Exekutive und mit Dr. Koch einer der Beisitzer der Judikative und in seiner Funktion als Präsidiumsmitglied und Beisitzer des Kontrollausschusses gleichzeitiges Mitglied der Exekutive federführend mit. Das ist in etwa so, als wenn im deutschen Rechtssystem der Staatsanwalt und ein Besitzer des Gerichts, der gleichzeitig Regierungsmitglied ist, gemeinsam Leitlinien oder Gesetze erarbeiten würden. Zwar basieren diese Handlungsstrategien auf einem Beschluss des DFB-Bundestags, den Vertretern der Legislative, der fertige 9-Punkte-Plan wurde jedoch nur noch vom DFB-Präsidium und einigen hauptamtlichen Mitarbeitern abgesegnet. Ein weiterer Kritikpunkt von Fanvertretern ist seit Jahren die unklare Vergabepraxis der Strafen für Zuschauerfehlverhalten. Ursprünglich gab es die Strafen mehrheitlich und ganz der Satzung entsprechend vor allem für den mangelnden Ordnungsdienst der Heimvereine. dfbkontrollausschuss_1

Mittlerweile beruft sich der DFB häufiger auf einen anderen Paragraphen, der besagt, dass Vereine für  sämtliches Verhalten ihrer Anhänger und Zuschauer haften. Dabei lässt sich durchaus infrage stellen,  wie viel ein Verein dafür kann, wenn in seinem Fanblock von Leuten, die dem Verein nicht einmal  bekannt sind, gegen die Vorschriften des DFB verstoßen wird. Auch die Höhe der Strafen ist oftmals  unverständlich. Da gibt es mal für einen einzigen Vorfall 10.000€ Strafe und dann werden drei Vorfälle zusammen mit 5.000€ bestraft. Fans mancher Vereine, wie zum Beispiel Dynamo Dresden, fühlen sich grundsätzlich vom DFB härter bestraft als andere und ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Es kusiert im Fußballumfeld auch immer wieder das Gerücht, dass der DFB Vereinen niedrigere Strafen verspricht, wenn sie von selbst Maßnahmen gegen die Übeltäter ergreifen. Klare Vorschriften oder Strafmaße sind weder in der Satzung noch in der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB verankert. Dort wird nur aufgelistet, welche Strafen das Gericht überhaupt verhängen kann und wie hoch diese maximal sein dürfen. Dementsprechend bleibt den Richtern ein gigantischer Ermessensspielraum und für Fans und Vereine sind die Strafen oft wenig nachvollziehbar. Daher überlegten zuletzt vermehrt Vereine, die mit den Urteilen unzufrieden waren, gegen die Urteile eine Klage vor dem Zivilgericht
anzustrengen. Letztendlich gingen sie aber entweder, wie im Fall von Dynamo Dresden, einen Deal mit dem DFB ein und verzichteten auf die Klage oder verfolgten den Plan wegen der schlechten Erfolgsaussichten nicht weiter. Ein Protest vor dem Zivilgericht scheint auch wenig erfolgsversprechend. Die im §25 des Bundesgesetzbuchs verankerte Verbands- und Vereinsautonomie sichert dem Verband  zu, sich eine eigene Gesetzgebung zu geben und diese auch durchsetzen zu können, solange sie nicht höheren Gesetzen oder den guten Sitten zuwider läuft. Will ein Verein in den DFB eintreten, muss er sich diesen Gesetzen und der Rechtsprechung unterwerfen. Zwar kann gegen den letztinstanzlichen Gerichtsspruch des ständigen Schiedsgerichts vor einem staatlichen Zivilgericht Klage erhoben werden, aber eine Aufhebung kann nur aus sehr enggefassten, formellen Gründen erwirkt werden. Eine Überprüfung auf die Richtigkeit der Streitentscheidung ist nicht möglich, wie das Oberlandesgericht  Frankfurt am Main im Juni 2013 feststellte.

Ein "Staat im Staate"?

Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und autonomen Verbandsrecht ist also eine ganz zentrale, wenn es darum geht, das System der Verbandsgerichtbarkeit zu verstehen. Mit der neuen Forderung der Rechtsabteilung, überführte Täter künftig in zivilrechtlichen Regress zu nehmen, weicht der DFB genau diese Unterscheidung auf. Die "Rot-Schwarze Hilfe", Fanhilfe des 1. FC Nürnberg, formuliert dementsprechend auch drastische Kritik an der neuen Forderung und spricht davon, dass es dem DFB so möglich wäre, sich auf Kosten Dritter in selbstfestgelegter Höhe die Taschen zu füllen. Die übliche Begründung der Verbandsstrafen, Vereine zu einem besseren Sicherheitsmanagement zu  verpflichten, würde als "blankes Feigenblatt entlarvt". Während eine Strafe im fünf- oder sechsstelligen Bereich für die Vereine oftmals schmerzhaft, aber stets bezahlbar war und ist, wäre eine solche Strafe für eine Privatperson existenzzerstörend. "Der DFB will dadurch die Täter bestrafen und generalpräventiv auf die Fans einwirken. Vorhaben, die eigentlich ureigene Staatsaufgabe sind", stellt Fananwalt Tobias Westkamp fest. Die Fanhilfe Hannover geht sogar noch weiter und spricht von einem "(DFB-)Staat im  Staate".
Der DFB tut sich jedenfalls keinen Gefallen damit, wenn er beim Vorgehen gegen Zuschauerfehlverhalten auf juristisches Kleinklein mit ungewissem Ausgang setzt. Bereits das Sportgericht und insbesondere dessen Strafenvergabepraxis wirken für viele Fans und auch Vereine sehr undurchsichtig. Mit der neuen Forderung nach Zivilklagen gegen die eigenen Fans macht sich der DFB nun eine weitere Baustelle auf, bei der die Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist und die unter vielen Anhängern für Empörung sorgt. Eine vereinfachte und transparentere Gerichtsbarkeit, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und nicht versucht, quasi staatlich strafend und erzieherisch auf die eigenen Fans einzuwirken, scheint der bessere Weg und könnte für mehr Akzeptanz der DFB-Verbandsgerichtbarkeit bei Fans und Vereinen sorgen. Für alle Straftaten im und um den Fußball blieben dann immer noch die ordentlichen Gerichte und die rechtsstaatlichen Gesetze.

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